× Parlamentsklub der SPÖ × Muttonen und Kroatien und EU

Wörterbuch des Parlamentarismus

Die BereichssprecherInnen der SPÖ im Nationalrat & Bundesrat

Die Ausschussmitglieder der SPÖ

25.01.2012 [12:00]

Muttonen: Klares Votum Kroatiens für EU-Beitritt

Erfreut zeigt sich SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt.

"Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat. Das wird nicht nur für das Land selbst, sondern für die ganze Region positive Auswirkungen haben. Nun gilt es in Österreich rasch die
Ratifizierung des kroatischen Beitritts vorzunehmen", so Muttonen.

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Termine

Montag, 14. Mai

08.30 Uhr: Die Präsidentin des Nationalrats lädt alle VertreterInnen der Medien herzlich zu einem Medienfrühstück in ihre Amtsräume ein. Sie wird dabei eine Vorschau auf die Tagesordnungen der beiden Plenarsitzungen des Nationalrats geben und zu aktuellen innenpolitischen Themen Stellung nehmen.

12.00 Uhr: Eine Delegation des Justizausschusses des koreanischen Parlaments trifft mit Mitgliedern des Justizausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen.

18.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Vernissage "Zeitgenössische Kunst im Parlament – Fotografien von Elfie Semotan" in das Lokal VIII des Parlaments ein.

Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht die Direktorin des mumok und Kuratorin der Ausstellung, Karola Kraus, zur Ausstellung.

Elfie Semotan gehört zu den international renommiertesten Vertreterinnen im Bereich der Mode-, Werbe- und Porträtfotografie. Die Auseinandersetzung mit der österreichischen und internationalen Kunstszene prägte sie nachhaltig und so entstand in den letzten 30 Jahren ein umfangreiches Konvolut an Porträtfotografien von Künstlerinnen und Künstlern sowie Aufnahmen ihrer Ateliers. Die Ausstellung im Parlament gibt einen repräsentativen Einblick in ihr facettenreiches Schaffen. Die Bilder sind nicht nur im Lokal VIII zu sehen, weitere Werke befinden sich in den Lokalen II, III und IV sowie in den Amtsräumen der Präsidentin.

Dienstag, 15. Mai

09.00 Uhr: Die Sitzung des Nationalrats wird mit einer Aktuellen Stunde unter dem von der FPÖ vorgeschlagenen Thema "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!" eingeleitet. Es folgt eine Aktuelle Europastunde, in der auf Verlangen der Grünen über "Nachhaltig investieren statt aus Europa einen Sparverein machen" diskutiert wird. Für die Tagesordnung ist die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen, gefolgt von der Dienstrechtsnovelle, in deren Mittelpunkt die Pädagogischen Hochschulen stehen. Erste Lesungen gibt es zu Anträgen, in denen einerseits die Abschaffung der "Hacklerregelung" für BeamtInnen, andererseits die Verankerung des Jugendschutzes als Bundeskompetenz gefordert wird.

Mittwoch, 16. Mai

09.00 Uhr: Am Beginn der Sitzung steht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Als Diskussionspunkte der Plenardebatte sind das Pensionskassengesetz, Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und Tschechien, Berichte der Finanzministerin zum Spielerschutz, zum Jahresprogramm 2012 der EU und zum Katastrophenfondsgesetz vorgesehen. Ferner liegen Berichte des Rechnungshofausschusses vor. Dabei geht es unter anderem um den Salzburger Festspielfonds und um die Buchhaltungsagentur. Die Erweiterung des Grundrechts auf Datenschutz betrifft einen Bericht des Menschenrechtsausschusses. Schließlich stimmen die Abgeordneten über die beantragte Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Elmar Podgorschek ab.