03.05.2012 [10:15]

SP-Bundesratsfraktion erhält Verstärkung durch Oberösterreicherin Elisabeth Reich

22.03.2012 [15:03]

Wir brauchen mehr mutige Europäer auf nationaler Ebene!

05.03.2012 [16:03]

Schennach: Russland trotzdem verändert – fairer Wahltag

01.03.2012 [14:28]

SPÖ-Landwirtschaftssprecher und SPÖ-Bundesrat Zehentner für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft

28.02.2012 [12:03]

Klug: Kein Durchpeitschen und Abnicken des Stabilitätspaketes im Bundesrat

SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender fordert frühest mögliche Einbeziehung des Bundesrates in parlamentarische Beratungen

02.02.2012 [13:56]

Klug: Bundesratssitzung im Zeichen der Reformpartnerschaft in der Steiermark

Mit Reformpartnerschaft ist Kraftakt gelungen

02.02.2012 [14:33]

Robert Zehentner - SP-Bundesratsfraktion erhält Verstärkung durch Salzburger

Der 60-jährige Bauer Robert Zehentner aus Taxenbach wurde in der heutigen Bundesratsitzung als Vertreter Salzburgs angelobt.

02.02.2012 [14:15]

SP-Bundesrätin Posch-Gruska übergibt Petition zu "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska hat dem Präsidenten des Bundesrates Gregor Hammerl heute eine Petition zum Thema "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" übergeben.

15.12.2011 [11:47]

Europa mitgestalten!

Durch den EU-Reformvertrag von Lissabon wurden die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments am europäischen Gesetzgebungsprozess maßgeblich gestärkt.

01.12.2011 [10:45]

SPÖ-Bundesräte für einen modernen Föderalismus

Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth und SPÖ-Bundesratsabgeordneter Manfred Gruber treten für einen modernen Föderalismus und einen Bundesrat mit „hörbarer Stimme“ ein.

01.12.2011 [10:45]

Mehr Effizienz durch Reform der Bundessicherheitsbehörden

Mit der Reform der Bundessicherheitsbehörden werden eine schlankere Führungsstruktur, mehr Investitionen in die Sicherheit, mehr Effizienz und Serviceorientierung erreicht. SPÖ-Sicherheitssprecher Manfred Gruber begrüßt die Reform im Sinne einer umfassenden Sicherheitspolitik.

04.11.2011 [10:45]

Blatnik begrüßt Vorschlag einer 50-prozentigen Frauenquote im öffentlichen Dienst

Die SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik bezeichnet den Vorschlag einer 50-prozentigen Frauenquote im öffentlichen Dienst von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek als „richtungsweisend“: „Es ist sehr wichtig, dass der öffentliche Dienst gerade hier Vorreiter ist.“

04.11.2011 [10:45]

Reform des öffentlichen Dienstes setzt Reform seiner Aufgaben voraus

Für Bundesrätin Elisabeth Grimling ist das Funktionieren des öffentlichen Dienstes das „wichtigste Fundament für ein geordnetes Staatswesen im Interesse aller Bürger“. Den öffentlichen Dienst zu reformieren setzt eine Reform seiner Aufgaben voraus.

07.10.2011 [10:45]

Verwaltungsreform mit Direktwahl der Bundesräte abrunden

Am Rande der 800. Bundesratssitzung hat der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Gerald Klug vorgeschlagen, Bundesrätinnen und Bundesräte in Zukunft direkt zu wählen.

07.10.2011 [10:30]

Klug fordert die rasche Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Gerald Klug fordert die rasche Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe. Er erwartet sich davon eine deutliche Verkürzung der derzeit enorm hohen Verfahrensdauer.

21.07.2011 [14:13]

SPÖ-Blatnik: Volksgruppengesetz ist Ausdruck der Gemeinsamkeit

„Vielfalt ist die Stärke einer modernen Gesellschaft, daher ist es nur gut und recht, dass es nach 56 Jahren endlich zu einer Ortstafel-Einigung gekommen ist“, betonte SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik, die allen Beteiligten, die sich um das Zustandekommen des Volksgruppengesetz bemüht haben, dankte.

21.07.2011 [14:25]

Gemeindekooperationen gehen ins Finale

Die Bundesratsinitiative zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden ist beispielhaft für eine nachhaltige Verwaltungsreform. Noch in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause wurde die Gesetzesinitiative des Bundesrates, die einen Ausbau der Gemeindekooperationen vorsieht, beschlossen. Jetzt geht diese große Gesetzesinitiative ins Finale.

30.06.2011 [14:25]

Kinderbetreuung immer besser, aber noch ausbaufähig

Die SPÖ-Bundesrätinnen Inge Posch-Gruska und Ana Blatnik fordern Initiativen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und auch für Alleinerziehende leistbare Kinderbetreuung. Wichtig ist, dass die Anstoßfinanzierung des Bundes weitergeführt wird.

30.06.2011 [14:25]

Ideen des Österreich-Konvents auf allen Ebenen diskutieren und umsetzen

Zum Bericht des Österreich-Konvents sagt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Gerald Klug, dass bereits einige Erkenntnisse daraus umgesetzt worden sind. „Jetzt liegt es an uns, vertiefende Gespräche zu führen“, so Klug, der die Rolle des Bundesrats vorrangig bei Themen sieht, die unsere Bundesländer und Gemeinden betreffen.

01.06.2011 [14:25]

SPÖ-Fraktion nominiert den Wiener BR Reinhard Todt als neuen Bundesrats-Vizepräsidenten

Mit der einstimmigen Nominierung der SPÖ-Bundesratsfraktion wird der Wiener Bundesrat Reinhard Todt im Bundesrat zum Vizepräsidenten gewählt.

01.06.2011 [12:00]

Gemeinden stärken – Zusammenarbeit unterstützen

Der Bundesrat ein Gesetz zur Stärkung der Gemeinden eingebracht. Die Zusammenarbeit von Gemeinden in verschiedenen Projekten wird damit stark vereinfacht und verfassungsrechtlich abgesichert. „Dort, wo ein Wille zur Zusammenarbeit besteht, darf das Gesetz nicht entgegenstehen“, betont der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Gerald Klug.

12.05.2011 [12:27]

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Klug heißt neues ÖVP-Regierungsteam willkommen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Gerald Klug hat die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder bei einer Bundesratssitzung herzlich willkommen geheißen. Klug stellte eine konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht und äußerte seine Überlegungen zum Finanz- und zum Justizressort.

12.05.2011 [12:27]

Bildungssprecher Füller begrüßt Entwicklungen in der Bildungsreform

Der Bildungssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Bundesrat Christian Füller begrüßt die Änderung des Schulaufsichtsgesetzes, die zeitgemäßes Qualitätsmanagement und bessere Vergleichbarkeit im Schulwesen ermöglicht. Positiv bewertet er auch, dass Landeslehrer zukünftig an Bundesschulen eingesetzt werden können.

14.04.2011 [13:14]

Neues Lohn- und Sozialdumpinggesetz: Paradigmenwechsel in der Lohnkontrolle

Rechtzeitig vor der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai ist ein neues Schutzgesetz gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden. Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug, begrüßt vor allem den Paradigmenwechsel in der Lohn- und Gehaltskontrolle durch das neue Gesetz.

17.03.2011 [15:30]

Neue Sicherheitsstrategie für Klug „Bekenntnis zur Neutralität“

In der an Verteidigungsminister Norbert Darabos gerichteten Fragestunde wurden dem Bundesrat gute Argumente dafür geliefert, dass am Ende einer Wehrsystem-Reform das Ziel „gleiche Leistung, gleiche Kosten – aber ohne Zwang“ stehen kann. Für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gerald Klug ist die neue Sicherheitsstrategie ein „deutliches Bekenntnis zur Neutralität Österreichs“.

03.02.2011 [12:00]

Oberösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat - Föderalismusdebatte in der Länderkammer

SPÖ-Bundesrat Johann Kraml betonte in seiner Stellungnahme zur Debatte die Wichtigkeit des föderalistischen Prinzips für Östereich auch im 21. Jahrhundert. Gleichzeitig ist es aber auch ein Gebot der Stunde, den Föderalismus an die neuen Aufgabenstellungen anzupassen.

23.12.2010 [13:00]

Klug zum Budget 2011: Mehr soziale Gerechtigkeit trotz Konsolidierungserfordernis

„Bedauerlicherweise müssen wir heute ein Sparbudget beschließen. Ein Sparbudget allerdings, mit dem wir – vor allem in der Mittelaufbringung – einen deutlichen Richtungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit setzen. Damit sind wir unserem Ziel, einer Konsolidierung des Budgets, sozial gerecht und wachstumsorientiert, einen beachtlichen Schritt näher gekommen“, so Klug in seiner Rede zu den Budgetbegleitgesetzen.

30.11.2010 [14:00]

Mag. Gerald Klug zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPÖ-Bundesräte gewählt

Seit 2008 bekleidet Klug die Funktion des stv. Fraktionsvorsitzenden und wurde heute mit 88,8 Prozent zum Vorsitzenden gewählt.

24.11.2010 [14:00]

BR-Enquete Autonome Schule - Moderne Schulverwaltung

In einer prominent besetzten Enquete widmete sich der Bundesrat den Problemstellungen und Anforderungen an ein modernes Schulsystem im Spannungsfeld von Bundes- und Landeskompetenzen bei der Schulverwaltung.