Bürgerbeteiligung gestärkt
"Für die SPÖ-Fraktion sind Petitionen und Bürgerinitiativen eine wichtige demokratiepolitische Form, wichtige Instrumente des demokratischen Ausdrucks", betonte Lohfeyer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den PetitionssprecherInnen aller Fraktionen. In den letzten drei Jahren wurden im Petitionsausschuss zahlreiche Initiativen gesetzt, um direkte Bürgerbeteiligung auszubauen, so Lohfeyer. Seit Jänner 2010 wurden etwa Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen zu Hearings in den Ausschuss eingeladen, um ihre Anliegen direkt präsentieren zu können. Mit dem neuen Bereich der Parlamentshomepage, bei dem Petitionen und Bürgerinitiativen aufgelistet werden und direkt online unterstützt werden können, wurde ein weiterer Schritt getan. "Ich denke das ist eine wichtige, bürgernahe und zeitgemäße Form der Unterstützung und der Mitsprache", sagte Lohfeyer.
Unter http://www.parlament.gv.at/HILF/elektronischeZustimmungserklaerung.shtml ist es nun möglich, Initiativen einzusehen und zu unterstützen. Unter Angabe grundlegender persönlicher Daten, können österreichische Staatsbürger nach Vollendung des 16. Lebensjahrs Initiativen durch ihre Stimme stärken. Damit sollen Hürden bei der Beteiligung abgebaut und die politische Beteiligung, besonders auch Jugendlicher, gestärkt werden.
