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01.02.2010 [16:17]

Nationalratssitzung 29.1.2010

Am 29. Jänner trat der Nationalrat zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn wurde in einer Aktuellen Stunde die Budgetpolitik der Regierung diskutiert. Danach folgte in einer Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers die Vorstellung der neuen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl...

20.01.2010 [11:40]

Verteilungsgerechtigkeits – Enquete: Cap verlangt von Banken Beitrag zur Krisenfinanzierung

"Im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den österreichischen Steuerzahlern sind die Banken nun gefordert, auch einen Beitrag zur Krisenfinanzierung zu leisten - und zwar ohne Kosten auf Bankkunden abzuwälzen oder den Standort zu wechseln", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem Eröffnungsstatement bei der parlamentarischen Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit.

22.12.2009 [17:26]

Muttonen: Serbien dokumentiert mit EU-Beitrittsantrag europäische Ausrichtung

"Ich begrüße diese Annäherung Serbiens an die Europäische Union, die von der SPÖ unterstützt wurde und auch in Zukunft Unterstützung finden wird. Dieser Schritt ist auch ein wichtiger Impuls für die Fortsetzung des Reformprozesses in Serbien. Generell ist die Aufnahme neuer EU-Mitglieder an die Erfüllung aller Beitrittskriterien gekoppelt", so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag.

21.12.2009 [16:25]

Konecny: Modernisierung der Bundesratsgeschäftsordnung gelungen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am Freitag, 18. Dezember 2009, eine umfangreiche Reform seiner Geschäftsordnung beschlossen. Eines der Kernstücke dabei ist die Einführung einer aktuellen Stunde, die der Besprechung von föderalistischen Themen, aber auch von EU-Angelegenheiten dienen soll, so der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesräte, Albrecht K. Konecny.

11.12.2009 [12:56]

Untersuchungsausschuss 2009:

SPÖ und ÖVP brachten heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem die betroffenen Ministerien aufgefordert werden auf Basis der Ergebnisse des USA die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

24.11.2009 [16:51]

Ein besonderer Adventmarkt im Parlament

SPÖ-Klubobmann Josef Cap und Präsidentin der Wiener Sozialdienste Christine Lapp eröffneten am Mittwoch, 18. November in den Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsklubs den Adventmarkt der "Team-Idee-Shops" der Wiener Sozialdienste.

06.11.2009 [10:51]

Nationalrätinnen-Klausur

Ein voller Erfolg war die Klausur der SPÖ-Nationalrätinnen zu der SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am 23./24. Oktober nach Neuhofen an der Ybbs eingeladen hatte.

13.10.2009 [13:42]

Wurm: Österreichweit gleiche Standards würden Situation in Kindergärten verbessern

"Ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mindeststandards betreffend Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Ausbildung würde die Situation für alle Beteiligten verbessern. Es würde sich positiv auf die Arbeitsbedingungen der KindergartenpädagogInnen und vor allem auf die Situation der Kinder auswirken", hielt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm zur Demonstration der Kindergärtnerinnen am kommenden Samstag fest. Die SPÖ hat schon 2006 einen dementsprechenden Antrag für ein bundeseinheitliches Gesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen im Parlament eingebracht.